Mieter*innen, die eine unrenovierte Wohnung anmieten, können im laufenden Mietverhältnis die Renovierung von Vermieterseite verlangen, müssen aber in aller Regel die Hälfte dazu zahlen. Ein fauler Kompromiss für Mieter*innen. Denn Vermieter*innen werden oft teure Aufträge an Malerfirmen vergeben, so dass Mieter*innen es sich zweimal überlegen werden, ihre/n Vermieter*in zur Renovierung aufzufordern.
Die Bundesregierung hat den sog. Corona-Kündigungsschutz nicht verlängert. Nach der bis 30.6.2020 geltenden Regelung dürfen Vermieterrinnen nicht wegen coronabedingter Mietschulden aus dem Zeitraum April bis Juni 2020 kündigen. Das ist nun vorbei. Wer also die Miete nicht zahlen kann – weil als Angestellte*r in Kurzarbeit oder Selbstständige*r die Einkünfte weggebrochen sind – muss mit einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs rechnen.
UPDATE vom 1.7.2020: Zuletzt war es wegen der staatlichen einschränkenden Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie (Ausgangsbeschränkung, Kontaktverbot, Versammlungsverbot etc.) fast unmöglich gewesen, Unterschriften für die beiden Volksinitiativen zu sammeln. Die Sammlungsfrist wurde gehemmt und läuft – statt bis 2. August – nun bis zum 19. Oktober 2020. Jetzt wird kräftig weiter gesammelt – auch im öffentlichen Raum. Los geht es mit drei Kundgebungen in Altona am 4. Juli von 11:00 – 14:00 Uhr (Neue Große Bergstraße 6 / Goetheplatz / Große Bergstraße 156).