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Volksinis dürfen nicht an Corona scheitern: KEINE PROFITE mit BODEN & MIETE!

Von MhM Hamburg | Politik Pressemitteilungen

Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist es den Volksinitiativen in Hamburg seit Mitte März 2020 nicht möglich, sinnvoll Unterschriften für ihre Anliegen zu sammeln. Die Hamburger Bürgerschaft hat nun beschlossen, dass bei einem hamburgweiten grundsätzlichen Veranstaltungs- und Versammlungsverbot die Sammlungsfrist ausgesetzt ist. Die konkrete Regelung halten die Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete!“ für unzureichend.

Marc Meyer, MhM, in der PM vom 6. Mai 2020: „Wir erwarten von der Bürgerschaft, dass sie per Gesetz die 6-Monats-Frist um genau den Zeitraum hemmt, in dem aufgrund gesetzlicher Regelungen im Kontext des Infektionsschutzgesetzes die Sammlung von Unterschriften durch Abstandshaltegebote und Einschränkungen von Kontaktaufnahmen, Veranstaltungen, Versammlungen u. a. erheblich erschwert ist.“

Volksinitiativen sind am Start: KEINE PROFITE mit BODEN & MIETE!

Von MhM Hamburg | Aktuelles Politik Pressemitteilungen

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UPDATE vom 6.5.2020:
Die Volksinitiativen fordern in einer Pressemitteilung, dass die Sammlungsfrist wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie angemessen verlängert wird und dabei auch Kontaktverbote etc. einbezogen werden. Die Hamburger Neuregelung des Volksabstimmungsgesetzes halten sie für unzureichend.
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UPDATE vom 23.3.2020:
Die Unterschriftensammlung für die beiden Volksinitiativen sind wegen der Corona-Pandemie vorläufig ausgesetzt, Veranstaltungen sind ausgesetzt.
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Für bezahlbaren Wohnraum und eine soziale Gestaltung der Stadt Hamburg ist ein Bündnis aus Organisationen und Einzelpersonen ab dem 5. Februar 2020 mit zwei Volksinitiativen am Start. Informieren Sie sich, unterschreiben Sie (u.a.) in der MhM-Zentrale und sammeln Sie mit!

Christine Ebeling, Gängeviertel: „Grund und Boden dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Sie sind Voraussetzungen für soziale und ökologische Stadtentwicklung. Der Ausverkauf der Städte muss ein Ende haben."

Marc Meyer, MhM : „Es muss sichergestellt werden, dass Wohnungen dauerhaft günstig sind und nicht nach 15 oder 20 Jahren zu Spekulationsobjekten werden. Nur dadurch kann die Anzahl von günstigen Wohnungen wieder steigen."

Keine Profite mit Boden & Miete

Von MhM Hamburg | Politik Pressemitteilungen

Steigende Mieten und das Fehlen preisgünstiger Wohnungen belasten immer mehr Hamburger*innen. Ein Bündnis aus Organisationen und Einzelpersonen hat nun die Gründung zweier Volksinitiativen bekannt gegeben, die dem entgegenwirken sollen. Die beiden großen Hamburger Mietervereine sind dabei.

Marc Meyer, MhM: "Wenn Wohnungsbau mit Steuergeldern zur Schaffung günstiger Wohnungen subventioniert wird, dann muss sichergestellt sein, dass diese Wohnungen, insbesondere für Menschen mit geringeren Einkommen, dauerhaft bezahlbar bleiben."