Die Hamburger Mietpreisbremse ist unwirksam - jedenfalls nach Auffassung des Landgerichts Hamburg. Heute am 14.6.2018 entschied die Zivilkammer 33, dass die Mietpreisbremse mangels veröffentlichter Begründung nicht wirksam zum 1.7.2015 in Kraft gesetzt wurde.
Landgericht kippt Mietenbremse in Hamburg. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Hamburg vom 29.5.2018 hat das Gericht dem klagenden Mieter erläutert, dass es die Verordnung zur Mietpreisbremse in Hamburg aus dem Jahr 2015 für unwirksam hält.
Sylvia Sonnemann, Geschäftsführerin von Mieter helfen Mietern stellt ihren Plan in der Mopo vor: Mietenspiegelreform, keine Modernisierungs-Mieterhöhungen, eine echte Mietpreisbremse, bessere Bodenpolitik und Käuferregulierung