Halbherzig mutet der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Barley an. Sie will die Mietpreisbremse verschärfen. Das Bundesjustizministerium will deshalb die Vermieter verpflichten, bereits bei Abschluss eines Mietvertrages über die Zulässigkeit der geforderten Miete Auskunft zu geben. Zudem ...
Sowohl die Modernisierungsmieterhöhung als auch die Ausnahmeregelungen für die Mietpreisbremse sollten abgeschafft werden, fordern die Alternativen Mietervereine, zu denen auch Mieter helfen Mietern Hamburg gehört.
Die Hamburger Mietpreisbremse ist unwirksam - jedenfalls nach Auffassung des Landgerichts Hamburg. Heute am 14.6.2018 entschied die Zivilkammer 33, dass die Mietpreisbremse mangels veröffentlichter Begründung nicht wirksam zum 1.7.2015 in Kraft gesetzt wurde.