Zu einem bundesweiten Aktionstag Mietenstopp am 19. Juni rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Bündnis Mietenstopp auf. In Hamburg wird zusammen mit der Mieterinitiative Steilshoop eine Fahrrad-Demonstration stattfinden und MhM radelt mit.
Der Berliner Mietendeckel ist nichtig – das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden (Beschluss vom 25. März 2021 - 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20). An der Notwendigkeit, Mieter*innen vor zu hohen Mieten und Verdrängung zu schützen, ändert das nichts. Es macht deutlich, dass die Bundesregierung handeln muss.
Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Spekulationsgut. Mieter*innen brauchen bezahlbare Wohnungen und keine Preisspirale, die sich immer weiter nach oben dreht. Gerade jetzt in der Pandemie, in der viele Menschen mit Einkommensverlusten leben müssen, muss es hier einen Kurswechsel in der Politik geben.