Der Berliner Senat nimmt die Sorgen vieler Menschen in Ballungsgebieten ernst, sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten zu können. Er schafft mit dem Mietendeckel ein wirksames Instrument zur Begrenzung der Mieten. In Hamburg wird dagegen seit acht Jahren im Bauen, Bauen, Bauen das Heil gesucht ...
Die im Zuge des Wohngipfels 2018 unter Bundesjustizministerin Barley angekündigte Mietenspiegelreform ist offenbar in der Ressortabstimmung auch unter ihrer Nachfolgerin Lambrecht zum Erliegen gekommen. Auch wenn die Reform für den neuen Hamburger Mietenspiegel nun definitiv zu spät käme – er wird den Erhebungsstichtag 1. April 2019 haben und Ende des Jahres erscheinen – Mieter*innen in Großstädten brauchen jetzt Schutz!
Auf der Presseaktion m 2. Mai im Vorfeld des MIETENmoves nahm auch MhM-Rechtsanwalt Marc Meyer Stellung zum Mietenwahnsinn in Hamburg: "Das sogenannte Bündnis für das Wohnen hat den Mietenwahnsinn nicht gebremst, sondern vor allem hochpreisige Wohnungen geschaffen. Dringend gebraucht werden aber zehntausende dauerhaft bezahlbare Wohnungen, für die vielen Menschen, die sonst keine Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben. Zudem benötigt Hamburg gesetzliche Regelungen für einen kommunalen Mietendeckel. Städtische Grundstücke und Wohnungen dürfen nicht mehr veräußert werden. Wirksamer Mieterschutz kennt keine Denkverbote und muss Spekulanten weh tun dürfen."