Es wurden für beide Volksinitiativen jeweils mindestens 14.200 Unterschriften gesammelt. Ein Riesenerfolg für Hamburgs Mieter*innen! Herzliches Dankeschön an alle, die mitgesammelt und unterschrieben haben!
- -
Volksinis KEINE PROFITE mit BODEN & MIETE! übergeben am 19. Oktober 2020 weit mehr als die erforderlichen 10.000 Unterschriften. Trotz Corona-Widrigkeiten und geiziger Fristverlängerung haben die Mietervereine, Initiator*innen und zahlreiche Initiativen und engagierte Sammmler*innen jeweils 13.000 Unterschriften sammeln können. MhM ist zuversichtlich, dass die Volksinitiativen "Boden und Wohnungen behalten. Hamburg sozial gestalten" und "Neubaumieten auf städtischem Grund. Für immer günstig" zustande gekommen sind. Hamburg hätte es dann in der Hand, langfristig günstigen Wohnraum zu schaffen und so der fortschreitenden Gentrifizierung etwas entgegenzusetzen.
Volksinis KEINE PROFITE mit BODEN & MIETE! übergeben am 19. Oktober 2020 weit mehr als die erforderlichen 10.000 Unterschriften. Trotz Corona-Widrigkeiten und geiziger Fristverlängerung haben die Mietervereine, Initiator*innen und zahlreiche Initiativen und engagierte Sammmler*innen jeweils 13.000 Unterschriften sammeln können. MhM ist zuversichtlich, dass die Volksinitiativen "Boden und Wohnungen behalten. Hamburg sozial gestalten" und "Neubaumieten auf städtischem Grund. Für immer günstig" zustande gekommen sind. Hamburg hätte es dann in der Hand, langfristig günstigen Wohnraum zu schaffen und so der fortschreitenden Gentrifizierung etwas entgegenzusetzen.
Als Teil der Allianz für eine sozial-ökologische Transformation appelliert auch MhM am 10. Juni 2020 an den neuen rot-grünen Senat, vor allem die geplanten staatlichen Konjunkturimpulse für ein zukunftsfähiges Wirtschaften und soziale Gerechtigkeit in Hamburg konsequent zu nutzen. Laut Koalitionsvertrag sollen in den beiden kommenden Jahrzehnten 25 bis 35 Mrd. Euro aktiviert werden.
Zusammen mit 18 weiteren Hamburger Verbänden und Organisationen richtet sich MhM am 8. Mai 2020 an die rot-grünen Koalitionäre mit gemeinsam getragenen Vorschlägen für eine sozial-ökologische Transformation der Stadt. Die aufgrund der Corona-Krise in Aussicht gestellten öffentlichen Mittel in Milliardenhöhe sollen nicht für ein bloßes „Weiter so“ genutzt werden, sondern sollen eine geschlechtergerechte sozial-ökologische Wende in Wirtschaft und Gesellschaft befördern und müssen gerade auch die Ärmsten erreichen.
Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist es den Volksinitiativen in Hamburg seit Mitte März 2020 nicht möglich, sinnvoll Unterschriften für ihre Anliegen zu sammeln. Die Hamburger Bürgerschaft hat nun beschlossen, dass bei einem hamburgweiten grundsätzlichen Veranstaltungs- und Versammlungsverbot die Sammlungsfrist ausgesetzt ist. Die konkrete Regelung halten die Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete!“ für unzureichend.
Marc Meyer, MhM, in der PM vom 6. Mai 2020: „Wir erwarten von der Bürgerschaft, dass sie per Gesetz die 6-Monats-Frist um genau den Zeitraum hemmt, in dem aufgrund gesetzlicher Regelungen im Kontext des Infektionsschutzgesetzes die Sammlung von Unterschriften durch Abstandshaltegebote und Einschränkungen von Kontaktaufnahmen, Veranstaltungen, Versammlungen u. a. erheblich erschwert ist.“
