Koalitionsvereinbarung
Die Koalitionsvereinbarung enttäuscht, denn neben dem Schwerpunkt Bauen finden sich nur wenige Maßnahmen, die für den erforderlichen Schutz der Mieter*innen sorgen, bis der Wohnungsmarkt sich endlich entspannt.
Pressemitteilungen
MhM setzt sich im Bundestag für besseren Kündigungsschutz ein
Eigenbedarf erschweren, Zahlungsverzugskündigungen heilbar machen und Minderungsrechte stärken - das waren die wichtigsten Anliegen der Reformvorstöße in der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 9. Dezember 2020. Unter den hierzu befragten Expert*innen auch MhM-Geschäftsführerin Sylvia Sonnemann.
Keine Grundsteuerkosten für Mieter*innen
Der Berliner Senat hat eine weitere Gesetzesinitiative im Bundesrat zugunsten der Mieter*innen angeschoben: Künftig sollen die Vermieter*innen die Grundsteuer alleine tragen und nicht mehr als Betriebskosten auf die Mieter*innen abwälzen dürfen. Eine Unterstützung dieser Initiative stünde dem Hamburger Senat gut zu Gesicht.
Neues Mietrecht 2019
Mietpreisbremse nachgebessert und Mieterhöhung nach Modernisierung begrenzt – das sind die zwei gute Nachrichten für Mieter*innen im Jahr 2019. Vermieter, die ihre Wohnungen teurer als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete anbieten wollen, müssen bei Mietbeginn Auskunft darüber geben, warum sie meinen, diese Grenze der Mietpreisbremse überschreiten zu dürfen.
MhM im Rechtsausschuss des Bundestages 7. November 2018
Das Mietrechtsanpassungsgesetz soll ab 1. Januar 2019 die Mietpreisbremse flott machen und die Gentrifizierung in Ballungszentren verhindern. Für beide Ziele greift der Gesetzentwurf zu kurz. Am 7. November findet die Anhörung von Expert*innen zu diesem Gesetzentwurf und anderen Vorschlägen Der Linken und Bündnis 90/Die Grünen statt. MhM-Geschäftsführerin Sylvia Sonnemann ist als Sachverständige geladen.