Das Mietrechtsanpassungsgesetz soll ab 1. Januar 2019 die Mietpreisbremse flott machen und die Gentrifizierung in Ballungszentren verhindern. Für beide Ziele greift der Gesetzentwurf zu kurz. Am 7. November findet die Anhörung von Expert*innen zu diesem Gesetzentwurf und anderen Vorschlägen Der Linken und Bündnis 90/Die Grünen statt. MhM-Geschäftsführerin Sylvia Sonnemann ist als Sachverständige geladen.
Zurück in die 80er Jahre: Die Mietpreisbremse soll weg, sozialer Wohnungsbau soll abgeschafft werden, der freie, gern auch noch steuerentlastete Markt wird es schon richten!
Halbherzig mutet der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Barley an. Sie will die Mietpreisbremse verschärfen. Das Bundesjustizministerium will deshalb die Vermieter verpflichten, bereits bei Abschluss eines Mietvertrages über die Zulässigkeit der geforderten Miete Auskunft zu geben. Zudem ...
