Der Hamburger Senat stellt ein plausibles Grundsteuermodell vor - nicht plausibel bleibt aber, dass Mieter*innen die Grundsteuer zahlen sollen. Die Vermögenssteuer sollte Eigentümer*innen belasten, die ja von Mieteinnahmen und dem Wertzuwachs ihrer Immobilen profitieren.
Die Volksinitiativen KEINE PROFITE MIT BODEN & MIETE! begrüßen den Privatisierungsstopp bei der SAGA. Dies darf allerdings keine vorübergehende Maßnahme sein, sondern der Verkauf von Wohnungen muss bei der SAGA und anderen städtischen Unternehmen dauerhaft und verbindlich ausgeschlossen werden.
Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Spekulationsgut. Mieter*innen brauchen bezahlbare Wohnungen und keine Preisspirale, die sich immer weiter nach oben dreht. Gerade jetzt in der Pandemie, in der viele Menschen mit Einkommensverlusten leben müssen, muss es hier einen Kurswechsel in der Politik geben.