In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz fordern 54 gemeinnützige Vereine und Stiftungen eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts. Sie wollen mehr Rechtssicherheit für ihr zivilgesellschaftliches Handeln und sich zu aktuellen Themen äußern können, ohne den Gemeinnützigkeitsstatus zu verlieren.
Die Grundsteuerreform nähert sich für Hamburg dem Abschluss. Gestern stellte Finanzsenator Andreas Dressel Beratungsergebnisse der Neuberechnung vor, im Oktober 2024 sollen die Hebesätze, aus denen sich die genaue Höhe der Grundsteuer ab 2025 ergibt, in der Bürgerschaft beschlossen werden.
Koalitionsversprechen wie die Absenkung der Kappungsgrenze, die Verbesserung der Mietpreisbremse und des Kündigungsschutzes harren ihrer Umsetzung. Glaubt man den provokanten Äußerungen von Finanzminister Christian Lindner, wird es dazu nicht mehr kommen.