Koalitionsvereinbarung
Die Koalitionsvereinbarung enttäuscht, denn neben dem Schwerpunkt Bauen finden sich nur wenige Maßnahmen, die für den erforderlichen Schutz der Mieter*innen sorgen, bis der Wohnungsmarkt sich endlich entspannt.
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Halbherzige Mietrechtsnachbesserungen
Gerade noch verlangen wir nachhaltige Gesetze zu Mietsenkungen, da beschließt die Koalition Verbesserungen in drei homöopathischen Dosen: 1. Die Mietpreisbremse soll weitere fünf Jahre gültig bleiben. 2. die Bremse soll 30 Monate zurückwirken. 3. Mietenspiegel sollen Mieten der letzten sechs (statt bisher vier) Jahre einbeziehen.
Mietenspiegelreform jetzt!
Die im Zuge des Wohngipfels 2018 unter Bundesjustizministerin Barley angekündigte Mietenspiegelreform ist offenbar in der Ressortabstimmung auch unter ihrer Nachfolgerin Lambrecht zum Erliegen gekommen. Auch wenn die Reform für den neuen Hamburger Mietenspiegel nun definitiv zu spät käme – er wird den Erhebungsstichtag 1. April 2019 haben und Ende des Jahres erscheinen – Mieter*innen in Großstädten brauchen jetzt Schutz!