Die Grundsteuerreform nähert sich für Hamburg dem Abschluss. Gestern stellte Finanzsenator Andreas Dressel Beratungsergebnisse der Neuberechnung vor, im Oktober 2024 sollen die Hebesätze, aus denen sich die genaue Höhe der Grundsteuer ab 2025 ergibt, in der Bürgerschaft beschlossen werden.
Der Hamburger Senat stellt ein plausibles Grundsteuermodell vor - nicht plausibel bleibt aber, dass Mieter*innen die Grundsteuer zahlen sollen. Die Vermögenssteuer sollte Eigentümer*innen belasten, die ja von Mieteinnahmen und dem Wertzuwachs ihrer Immobilen profitieren.
Der Berliner Senat hat eine weitere Gesetzesinitiative im Bundesrat zugunsten der Mieter*innen angeschoben: Künftig sollen die Vermieter*innen die Grundsteuer alleine tragen und nicht mehr als Betriebskosten auf die Mieter*innen abwälzen dürfen. Eine Unterstützung dieser Initiative stünde dem Hamburger Senat gut zu Gesicht.