Volksinitiativen sind am Start: KEINE PROFITE mit BODEN & MIETE!

von MhM Hamburg | Aktuelles Politik Pressemitteilungen

Unterschriftensammlung ab sofort – auch bei MhM

- - - - - - -
UPDATE vom 23.3.2020:
Die Unterschriftensammlung für die beiden Volksinitiativen sind wegen der Corona-Pandemie vorläufig ausgesetzt, Veranstaltungen sind ausgesetzt.
- - - - - - -

Für bezahlbaren Wohnraum und eine soziale Gestaltung der Stadt Hamburg ist ein Bündnis aus Organisationen und Einzelpersonen ab dem 5. Februar 2020 mit zwei Volksinitiativen am Start.

Informieren Sie sich, unterschreiben Sie (u.a.) in der MhM-Zentrale und sammeln Sie mit! Als ersten Schritt auf dem Weg zum Volksentscheid müssen 10.000 Unterschriften gesammelt werden.

Und darum geht es - zur Förderung einer sozialen Infrastruktur und der Wohnraumversorgung - in Kürze:

Boden und Wohnungen behalten. Hamburg sozial gestalten
Die Stadt Hamburg darf keine Wohnungen und Grundstücke mehr verkaufen.

Neubaumieten auf städtischen Grund. Für immer günstig!
Anfangsmieten bei Neubauten auf städtischen Grundstücken dürfen Mieten für Sozialwohnungen im 1. Förderweg nicht überschreiten und dürfen nur gemäß der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes – begrenzt auf 2 % im Jahr – erhöht werden.

Näheres zu den Volksinitiativen und deren Begründungen sowie Unterschriftenlisten finden Sie in den anliegenden PDFs und unter www.keineprofitemitbodenundmiete.de

- - - - - - - -

Pressemitteilung, Hamburg 3. Februar 2020

KEINE PROFITE mit BODEN & MIETE!
Zwei Volksinitiativen gehen am 5. Februar 2020 an den Start

Die im Dezember 2019 der Öffentlichkeit vorgestellten zwei Volksinitiativen beginnen mit den Unterschriftensammlungen.

Am 5. Februar 2020 um 11.00 Uhr wird vor dem Hamburger Rathaus die Unterschriften-Aktion gestartet.

Steigende Mieten und das Fehlen preisgünstiger Wohnungen belasten immer mehr Hamburgerinnen. Luxusmodernisierungen, Umwandlungsdruck und das Auslaufen der Sozialbindungen verschlimmern die Situation. Die Zahl der Sozialwohnungen geht immer mehr zurück. Dringend benötigte Flächen für KITAs, Schulen, Naherholung usw. werde immer knapper.

Warum ist das so?

Jahrzehntelang haben die Hamburger Senate für den Ausverkauf der städtischen Flächen zu höchsten Preisen gesorgt und damit die Grundstückspreise und Wohnungsmieten mit in die Höhe getrieben. „Die in Hamburg dringend benötigten Baugrundstücke und Wohnungen sind zunehmend in der Hand von Unternehmen, die an der Gewinnmaximierung und nicht an der Wohnraumversorgung der Mieterinnen interessiert sind. Um dieser Marktlogik Einhalt zu gebieten, darf die Stadt keine weiteren Grundstücke privatisieren. Eine sinnvolle Bodenpolitik von heute sichert den bezahlbaren Wohnraum von morgen." sagt Rechtsanwalt Paul-Hendrik Mann vom MIETERVEREIN ZU HAMBURG.

Christine Ebeling vom Gängeviertel weiß aus eigener Erfahrung: „Grund und Boden dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Sie sind Voraussetzungen für soziale und ökologische Stadtentwicklung. Der Ausverkauf der Städte muss ein Ende haben, Grundstücke müssen in der Hand der Stadt bleiben und höchstens im Wege des Erbbaurechts vergeben werden. Die Stadt sind wir alle."

Rechtsanwalt Marc Meyer von MIETER HELFEN MIETERN stellt dazu fest: „Es muss sichergestellt werden, dass Wohnungen dauerhaft günstig sind und nicht nach 15 oder 20 Jahren zu Spekulationsobjekten werden. Nur dadurch kann die Anzahl von günstigen Wohnungen wieder steigen."

Das derzeitige Bauprogramm des Senats führt nicht zu mehr bezahlbaren Wohnungen. Teilweise wird sogar bezahlbarer Wohnraum mit dem Segen der Hamburger Behörde abgerissen, um dafür teure Eigentums- und Mietwohnungen zu errichten.

Rechtsanwalt Bernd Vetter dazu: „Da jedes Jahr eine größere Anzahl von Sozialwohnungen aus der Bindung fällt, sinkt tatsächlich durch die Politik des Senats die Anzahl der bezahlbaren Wohnungen in Hamburg."

Gerade hat sich laut Umfrage eine große Mehrheit der Hamburgerinnen für mietpreisregulierende staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt, wie z. B. den Mietendeckel, ausgesprochen. Die Wohnungsfrage wird das beherrschende Thema des Bürgerschaftswahlkampfs sein.

Gilbert Siegler erklärt: „Wir gehen auch deshalb jetzt an den Start, weil wir allen Parteien vor den Wahlen die Möglichkeit geben wollen, Stellung zu beziehen und zu erklären, wie sie in Hamburg dem Mietenwahnsinn und dem Ausverkauf des städtischen Grund und Bodens begegnen wollen."

Damit Hamburg wieder eine ausreichende Anzahl preisgünstige Wohnungen bekommt, die dauerhaft günstig bleiben, und damit die Stadt auch in Zukunft Flächen für Kitas, Schulen usw. zur Verfügung stellen kann, damit also Hamburg in Zukunft sozialer gestaltet werden kann, haben sich die zwei Volksinitiativen gegründet:

Boden und Wohnraum behalten - Hamburg sozial gestalten.

Neubaumieten auf städtischem Grund — für immer günstig!

Die genauen Texte und Begründungen der beiden Volksinitiativen entnehmen Sie bitte den mitgeschickten Dokumenten.

Wir werden deutlich mehr als die geforderten 10.000 gültigen Unterschriften sammeln und damit ein starkes politisches Zeichen setzen. Deshalb rufen wir alle Hamburgerinnen auf, uns zu unterstützen, die Volksinitiativen zu unterschreiben und selbst in der Nachbarschaft zu sammeln.

Paul-Hendrik Mann, Rechtsanwalt, Mieterverein zu Hamburg
Marc Meyer, Rechtsanwalt, Mieter helfen Mietern
Christine Ebeling, Gängeviertel
Bernd Vetter, Rechtsanwalt, Mietergruppe Haynstraße/Hegestraße
Gilbert Siegler, Initiator Volksinitiativen

Unterstützer*innen bisher:
Mieterverein zu Hamburg / Mieter helfen Mietern / Mietergruppe Haynstraße/Hegestraße / Gängeviertel Genossenschaft von 2010 eG / Verein Gängeviertel e.V. / GEW Hamburg / attac Hamburg / NaturFreunde Hamburg / Recht auf Stadt Hamburg / AG Versammlung der Stadtteile / Kampagne #einfachwohnen / ver.di Hamburg / Einwohnerverein St. Georg / Altonaer Manifest / anna elbe / Mieterselbstverwaltung Schröderstift / Fanladen St. Pauli / OTTE60 / Wir sind Eppendorf / St. Pauli selber machen / St. Pauli Code jetzt!

Zurück

Einen Kommentar schreiben

Bitte rechnen Sie 6 plus 3.