Mietrechtsreformen: versprochen, verschleppt ... begraben?

von | Politik

Koalitionsversprechen wie die Absenkung der Kappungsgrenze, die Verbesserung der Mietpreisbremse und des Kündigungsschutzes harren ihrer Umsetzung. Glaubt man den provokanten Äußerungen von Finanzminister Christian Lindner, wird es dazu nicht mehr kommen. Zur Verlängerung der unverändert lückenhaften Mietpreisbremse kommentiert Lindner am 11. Juni 2024 auf dem Tag der Immobilienwirtschaft: „Das wird es für diese Wahlperiode gewesen sein beim Mietrecht.“ Ein Schlag nicht nur in das Gesicht der Koalitionspartner, sondern vor allem gegen die mehr als 42 Millionen Mieter:innen in Deutschland.

Deutschland ist Europameister im Mieten. 53,5 Prozent der Menschen wohnen zur Miete. Damit ist es das Mieterland Nr. 1 in der EU. In Wahlkämpfen fehlt es deshalb nicht an Versprechen für besseren Mieterschutz. Ein paar dieser Versprechen schafften es sogar in den Koalitionsvertrag. Doch in Sachen Umsetzung ist wenig bis gar nichts passiert.

Das ist aber bitter nötig, wie wir als Mieterverein in unserer Beratungspraxis täglich feststellen: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, der Kündigungsschutz ist lückenhaft und nicht einmal die zugesagte Regulierung für Mieterhöhungen auf elf Prozent in drei Jahren findet statt.

Sollten die Wahlversprechen und Koalitionszusagen – wie zu befürchten ist – tatsächlich nicht erfüllt werden, so wäre das für den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr ein fatales Signal. Notwendige soziale Reformen für Millionen Mieter:innen, auf die sich bereits geeinigt wurde, wegen Koalitionsstreitigkeiten nicht umzusetzen, stärkt im Ergebnis Rechtspopulist*innen und Rechtsradikale, von denen wir eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik erst Recht nicht erwarten können.

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