Kein Regierungsschutz für Immobilienkonzerne!

von | Aktuelles Politik

MhM und andere Mieterinitiativen bundesweit sind empört über die Ankündigung der Bundesregierung, die Vergesellschaftung von Wohnungen künftig zu verbieten. Hintergrund ist der Berliner Volksentscheid von 2021, bei dem fast 60 Prozent der Berlinerinnen für eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne gestimmt hatten, was das Grundgesetz in Artikel 15 ausdrücklich ermöglicht. Kritikerinnen und Kritiker werfen der Bundesregierung vor, mit dem geplanten Verbot vor allem die Immobilienlobby zu schützen und den demokratischen Willen zu ignorieren.

Auch in Hamburg gibt es deutliche Kritik: Christina Zeh von „Heimstaden stoppen!“ wünscht sich statt profitorientierter Konzerne wieder sozial verantwortliche Vermieter und MhM-Rechtsanwalt Marc Meyer bezeichnet den Vorstoß der Bundesregierung als reinen Lobbyismus zugunsten großer Immobilienkonzerne. Ähnliche Stimmen kommen aus zahlreichen anderen Städten, von Berlin über Stuttgart bis Oberhausen. Aus Mieterinitiativen formiert sich derzeit ein bundesweites Bündnis unter dem Motto „Artikel 15 verteidigen – Wohnraumvergesellschaftung bundesweit umsetzen!“.

Auch die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ will sich nicht stoppen lassen und ruft zur Beteiligung an der Mieten-Demo am 5. September 2026 in Berlin auf. Termin schon mal vormerken!

Die komplette Presseerklärung der Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen können Sie hier nachlesen.

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