Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit, doch der aktuelle Referentenentwurf der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig lässt Millionen Menschen in Deutschland im Regen stehen. Ob Renditegarantie durch Indexmieten, Tricksereien bei möblierten Wohnungen oder fehlende Bußgelder bei Verstoß gegen die Mietpreisbremse – wir haben die Schwachstellen des aktuellen Entwurfs beim Bundesjustizministerium aufgezeigt.

Ein echtes soziales Mietrecht muss die strukturelle Unterlegenheit der Mietenden beenden, statt nur Symptome zu kurieren. Wir fordern eine grundlegende Nachbesserung, damit das "Zuhause" nicht länger ein Spekulationsobjekt ist.

Die vollständige Stellungnahme unserer Rechtsabteilung findet ihr hier: