Grundsteuer raus aus den Betriebskosten!

von Rebekka Auf'm Kampe | Politik

Der Hamburger Senat stellt ein plausibles Grundsteuermodell vor - nicht plausibel bleibt aber, dass Mieter*innen die Grundsteuer zahlen sollen. Die Vermögenssteuer sollte Eigentümer*innen belasten, die ja von Mieteinnahmen und Wertzuwachs ihrer Immobilien profitieren.

Der von Finanzsenator Dressel und Stadtentwicklungssenatorin Dr. Stapfelfeld am 16. März 2021 vorgestellte Gesetzentwurf für die neue Grundsteuer in Hamburg betrifft Wohngebäude wie Gewerbegrundstücke gleichermaßen. Für Mieter*innen ist dieses Thema von Bedeutung, da die Grundsteuer über die Betriebskostenabrechnung umgelegt wird. Ab dem 1. Januar 2025 wird die Steuer erstmals nach dem neuen Modell erhoben.

Das Modell sieht ein System mit Ermäßigungen für Wohnungen in normaler gegenüber Wohnungen in guter Wohnlage vor. Auch Sozialwohnungen und denkmalgeschützte Gebäude sollen geringer besteuert werden. Hamburg weicht damit von der Bundesgesetzgebung ab und entkoppelt die Grundsteuer von den steigenden Bodenpreisen, die im Bund steuerlich maßgeblich sein sollen. Dressel verspricht zudem Aufkommensneutralität, es soll also insgesamt nicht mehr Grundsteuer erhhoben werden als bislang.

Das Modell ist einfach und die Änderungen für Wohnraummieter*innen dürften gering sein. Bitter könnte es jedoch für Kleingewerbe und soziale Projekte werden – denn für Gewerbetreibende sind keine Ermäßigungen etwa für Lagenachteile oder bei einer bestehenden Gemeinnützigkeit vorgesehen. Will man bezahlbaren Wohnraum für Hamburg schaffen und erhalten – wie die Senator*innen betonten – dann wäre eine Bundesratsinitiative überfällig, mit dem Ziel, die Grundsteuer endlich aus dem Betriebskostenkatalog zu streichen. Die Grundsteuer ist eine Vermögenssteuer auf das Grundeigentum und sollte diejenigen treffen, die von dem Wert des Grundstücks und den steigenden Immobilienpreisen proftieren: die Eigentümer*innen. Zuletzt hat der Berliner Senat 2019 eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat eingebracht. Der Hamburger Senat zählte nicht zu den Unterstützern.

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