Als Teil des Bündnisses Offensiv für Wohnraum ruft MhM auf, am 5. Dezember 2024 in Hamburg ein starkes Zeichen gegen die profitorientierte Wohnungspolitik der Bundesregierung zu setzen. Am 5./6. Dezember sollte der Wohnungsgipfel der amtierenden Bundesregierung in Hamburg stattfinden. Nach dem vorzeitigen Ampelaus ist das Treffen in Hamburg abgesagt und in abgespeckter Form nach Berlin verlegt - wir nehmen den Termin dennoch zum Anlass, um auch in Hamburg laut zu sein gegen die unsoziale und mieterfeindliche Politik der letzten Jahre.

Für Mieterinnen und Mieter hat die Ampelkoalition nichts getan. Die Schaffung einer neuen Wohngemeinnützigkeit, die Senkung der maximal möglichen Mieterhöhung auf 11 % statt 15 % in drei Jahren, die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Verbesserung der Schonfristzahlung wurden im Koalitonsvertrag richtigerweise vereinbart - keine dieser Maßnahmen wurde jedoch umgesetzt.

Dabei können sich immer mehr das Wohnen nicht mehr leisten. Die Zahl der Sozialwohnungen geht seit Jahren zurück, weil die Sozialbindungen auslaufen, gleichzeitig aber nicht genug neue Sozialwohnungen gebaut werden. Letztes Jahr gab es in Hamburg gerade einmal noch 80.000 Sozialwohnungen - für 650.000 Berechtigte. Bei dem städtischen Wohnungsunternehmen SAGA sollen mitterweile 100.000 Menschen auf der Warteliste stehen.

Bezahlbarer Neubau ist wichtig, um das Problem langfristig zu lösen. Aber darauf können wir nicht warten. Wir brauchen jetzt wirksame Maßnahmen, um die explodierenden Mieten zu begrenzen, überhöhte Mieten abzusenken und Menschen vor Armut und Verdrängung zu schützen. Neubauwohnungen für 20 € den Quadratmieter helfen uns dabei nicht.

Kommt gemeinsam mit uns zur

Demo am 5. Dezember 2024, 17 Uhr Gänsemarkt