Halbherzig mutet der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Barley an. Sie will die Mietpreisbremse verschärfen. Das Bundesjustizministerium will deshalb die Vermieter verpflichten, bereits bei Abschluss eines Mietvertrages über die Zulässigkeit der geforderten Miete Auskunft zu geben. Zudem ...
Es klingt gut, wenn der Hamburger Senat nach zehn Jahren die Einkommensgrenzen für den Bezug einer Sozialwohnung mal wieder anhebt, haben doch schon Normalverdiener Probleme, eine bezahlbare Wohnung in Hamburg zu finden. Ohne ernst gemeinten Sozialwohnungsbau und langfristige Bindung bringt es aber nichts, den Kreis der Berechtigten zu erweitern.
Sowohl die Modernisierungsmieterhöhung als auch die Ausnahmeregelungen für die Mietpreisbremse sollten abgeschafft werden, fordern die Alternativen Mietervereine, zu denen auch Mieter helfen Mietern Hamburg gehört.