Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist es den Volksinitiativen in Hamburg seit Mitte März 2020 nicht möglich, sinnvoll Unterschriften für ihre Anliegen zu sammeln. Die Hamburger Bürgerschaft hat nun beschlossen, dass bei einem hamburgweiten grundsätzlichen Veranstaltungs- und Versammlungsverbot die Sammlungsfrist ausgesetzt ist. Die konkrete Regelung halten die Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete!“ für unzureichend.
Marc Meyer, MhM, in der PM vom 6. Mai 2020: „Wir erwarten von der Bürgerschaft, dass sie per Gesetz die 6-Monats-Frist um genau den Zeitraum hemmt, in dem aufgrund gesetzlicher Regelungen im Kontext des Infektionsschutzgesetzes die Sammlung von Unterschriften durch Abstandshaltegebote und Einschränkungen von Kontaktaufnahmen, Veranstaltungen, Versammlungen u. a. erheblich erschwert ist.“
Mieterhöhungen sind zur Zeit moralisch fragwürdig, aber erlaubt.
In diesen Tagen häufen sich die Anfragen bei MhM zu Mieterhöhungen nach § 558 BGB. Das sind die Mieterhöhungen, die mit dem Mietenspiegel begründet werden. Leider sind auch in Zeiten der Corona-Pandemie, wo fast alle Bürger*innen Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, solche Mieterhöhungen zulässig.
Seit Wochenbeginn erreichen uns viele Anfragen von Mitgliedern, die Angst vor dem Verlust ihrer Wohnung haben. Die Corona-Krise sorgt dafür, dass Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren, Löhne nicht mehr gezahlt werden können oder die Einnahmen aus einer Selbstständigkeit mangels Aufträgen wegbrechen. Die Stadt Hamburg hat dieses Problem bereits erkannt und erste Schritte angekündigt. MhM fordert, dass es keine fristlosen Kündigungen wegen unverschuldetem Zahlungsverzug geben darf.
