Zur Wiederaufnahme der Unterschriftensammlungen der Volksinitiativen "Boden und Wohnungen behalten. Hamburg sozial gestalten" und "Neubaumieten auf städtischem Grund. Für immer günstig!" mobilisiert der auch von MhM getragene Initiativkreis zu einer Aktion am Freitag, 7. August 2020 um 10.30 Uhr auf dem Rathausmarkt.
Durch die Corona-Folgen verschlechtern sich nicht nur die Möglichkeiten Unterschriften zu sammeln, sondern auch die Lebensbedingungen von Mieter*innen, die in finanziellen Nöten stecken. Die Forderungen der Volksinitiativen sind nötiger denn je. Dabei drängt die Zeit: Die Unterschriftensammlung endet bereits am 19. Oktober 2020.
Kommen Sie zur Aktion, unterschreiben Sie und sammeln Sie mit, zum Beispiel im Freundes- oder Familienkreis, unter Nachbar*innen oder Arbeitskolleg*innen!
Die Bundesregierung hat den sog. Corona-Kündigungsschutz nicht verlängert. Nach der bis 30.6.2020 geltenden Regelung dürfen Vermieter*innen nicht wegen coronabedingter Mietschulden aus dem Zeitraum April bis Juni 2020 kündigen. Das ist nun vorbei. Wer also die Miete nicht zahlen kann – weil als Angestellte*r in Kurzarbeit oder Selbstständige*r die Einkünfte weggebrochen sind – muss mit einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs rechnen.
UPDATE vom 1.7.2020: Zuletzt war es wegen der staatlichen einschränkenden Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie (Ausgangsbeschränkung, Kontaktverbot, Versammlungsverbot etc.) fast unmöglich gewesen, Unterschriften für die beiden Volksinitiativen zu sammeln. Die Sammlungsfrist wurde gehemmt und läuft – statt bis 2. August – nun bis zum 19. Oktober 2020. Jetzt wird kräftig weiter gesammelt – auch im öffentlichen Raum. Los geht es mit drei Kundgebungen in Altona am 4. Juli von 11:00 – 14:00 Uhr (Neue Große Bergstraße 6 / Goetheplatz / Große Bergstraße 156).
