Mietraum² November 2024
Die Themen
- Albtraum Eigenbedarf
- Soziale Erhaltungsverordnung
- Wahlcheck Wohnungs- und Mietenpolitik
- Förderprogramm für günstige Mieten
- Beratungssystem MhM
Die Themen
Gegen hohe Mieten sollte eigentlich die Mietpreisbremse wirken. Tut sie aber nicht oder nur ungenügend. - Aber da war doch noch was? Richtig: § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG), das Verbot der Mietpreisüberhöhung.
MhM begrüßt die Entlassung von Finanzminister Lindner und infolgedessen den Rückzug der FDP aus der Regierung, denn es lag vor allem an der FDP unter Führung von Justizminister Buschmann, dass selbst die wenigen guten Ansätze aus dem Koalitionsvertrag nicht hinreichend umgesetzt wurden.