Bundesrechnungshof schafft Wasserkostenpauschale für ALG II Empfänger ab
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26.6.2008
MhM fordert ALG II - Mieter zum sofortigen Handeln auf!
Der Bundesrechnungshof hat die Praxis des bisherigen Pauschalisierungsverfahren für die Wasserkosten moniert. Aus diesem Grund wurde die Wasserkostenpauschale für SGB II-Leistungsberechtigte jetzt in Hamburg mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Wasserkosten werden nunmehr in tatsächlicher Höhe von der ARGE übernommen.
Günstig ist diese Neuregelung für alle diejenigen, die mit der Pauschale bislang nicht auskamen, da sie mehr als den Hamburger Durchschnitt (45 m3) verbrauchten. Marc Meyer, Jurist von Mieter helfen Mietern (MhM) rät diesen ALG II – Beziehern: „Verlangen Sie von Ihrer ARGE die sofortige Anwendung der neuen Weisungslage. Warten Sie nicht bis diese erst mit dem nächsten Weiterbewilligungsbescheid umgesetzt wird.“
Bisher wurden nach den Hamburger Fachlichen Vorgaben zu § 22 SGB II - "Pauschalierung der Wasserkosten vom 04.07.2006" für die Wasserkosten nur Pauschalen geleistet - 17 € monatlich für den Haushaltsvorstand, 15 € monatlich für jedes weitere Haushaltsmitglied. Kam es bei der Jahresabrechnung der Wasserwerke zu einer Rückzahlung durften Leistungsempfänger diese aufgrund der Pauschale behalten, wurde eine Nachzahlung fällig, so musste diese aus dem Regelsatz selbst beglichen werden.
Hintergrund der veränderten Weisungslage ist, dass es im SGB II anders als im SGB XII an einer gesetzlichen Grundlage fehlt, um auf örtlicher Ebene die Leistungen für Unterkunft zu pauschalieren. Nur über § 27 SGB II kann das zuständige Bundesministerium bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Kosten der Unterkunft pauschaliert werden können. Dies ist bislang nicht geschehen. Nunmehr hat der Bundesrechnungshof darauf verwiesen, dass die Gewährung von Pauschalen ohne gesetzliche Grundlage, wie in Hamburg bei den Wasserkosten, rechtwidrig ist.
"Auch wenn die ARGE nun die vollständigen Wasserkosten übernimmt, sollten ALG-Empfänger aus ökologischer Sicht auch weiterhin auf einen sparsamen Wasserverbrauch achten", empfiehlt Marc Meyer.