Forderungen von BUND, STATTBAU und MIETER HELFEN MIETERN:
Das CO2-Minderungsprogramm für Hamburgs Wohnungen und Häuser ,
4.7.2007
Den Klimawandel kann nur aufhalten, wer schnell handelt. Unser Sofortprogramm "Prima Klima" beschreibt deshalb in seinem Forderungsteil einen 5-Jahresplan - die Jahre 2007 bis 2012. Durch Sanierung im Wohnungsbestand und durch einen möglichst hohen Energiesparstandard bei Neubauten (z.B. Passivhaus) lässt sich die auf den Wohnungssektor entfallende notwendige CO2-Minimierung souverän erreichen.
Als ordnungspolitischen Rahmen schlagen wir eine Klimaschutzverordnung vor, die für alle Bestandshäuser und für Neubauten ehrgeizige, aber technisch und ökonomisch darstellbare Standards für den Energiebedarf vorgibt. Wir schlagen vor, schon für 2007 das verfügbare Fördervolumen des Programms Arbeit und Klimaschutz zu verdoppeln und in den Jahren ab 2008 zu verfünffachen. Das Fördervolumen der stadteigenen Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt (WK) im Bereich Sanierung von Mietwohnungen ist ebenfalls zu verdoppeln. Im Zeitrahmen von deutlich weniger als einer Generation muss der komplette Altbaubestand saniert werden.
Ein im Zweifelsfall einklagbarer Anspruch des Mieters auf Wärmedämmung oder den Einbau einer effizienten Heizung ist ein neuer und wichtiger Ansatz. Dieser Ansatz kann aus Sicht von BUND, MIETER HELFEN MIETERN und STATTBAU mit der Festlegung eines Energieverbrauchs im Altbaubestand umgesetzt werden, wie er in der geforderten Klimaschutzverordnung festgelegt ist. Im übrigen sollte die Wärmeeffizienz von Wohnungen als Kriterium in den Mietenspiegel eingehen.
Die Kosten gerecht verteilen: § 559 BGB muss gestrichen werden. Zumindest muss die Mieterhöhung auf die Einsparung der Energiekosten begrenzt werden oder aber der Prozentsatz muss von elf Prozent deutlich abgesenkt werden!
Die Förderprogramme der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt sind aufgrund der neuen Vorgaben einer Hamburger Klimaschutzverordnung entsprechend weiterzuentwickeln. Eine Lösung wäre, dass jede Unterschreitung des Primärenergiebedarfes unter den KfW-60 Standard (als Vorgabe des Mindeststandard bei Wohnungsbau definieren) pro KWh pro qm Nutzfläche mit einem pauschalen Betrag von 10,00 € pro qm Nutzfläche subventioniert wird.
Auch bei der Grundstücksvergabepolitik sollte die Stadt klimapolitische Kriterien berücksichtigen. Ferner ist für die Stadtentwicklung in Hamburg das Ziel aufzunehmen, dass die Hälfte aller Neubauten dem Standard von “3-Liter Energiesparhäusern” oder besser entspricht. Bei der politisch derzeit für notwendig erachteten Neubaurate würden so allein in Hamburg jährlich über 2.500–3.000 Wohneinheiten mit annäherndem Passivhaus-Standard neu entstehen. Durch die Einführung eines TÜVs für Heizungsanlagen würden die Schornsteinfeger die Anlagen regelmäßig überprüfen und die Energieeffizienz der Anlagen erheblich verbessern.
Unabhängige Informationen und Beratung müssen allen Bauwilligen zur Verfügung gestellt werden. Hierfür braucht Hamburg eine zentrale Beratungs- und Informationsstelle, die Evaluationen durchführt, Erfahrungsberichte bereit hält, technische Entwicklungen beobachtet und auswertet, Kosten beobachtet, Fördermöglichkeiten aufzeigt, Beratung erteilt und Zertifizierungen durchführt.
Besondere Maßnahmen wie Wärmerückgewinnung, thermische Solaranlagen, BHKWe, geo-thermische Wärmeanlagen und sonstige Pilotanlagen müssen verstärkt gefördert werden.
Wir fordern, dass für sämtliche SAGA GWG Immobilien der bedarfsorientierte Energiepass eingeführt wird. Das städtisches Unternehmen unterliegt der politischen Steuerung des Senats. Die 135.000 Wohnungen müssen unverzüglich und technisch optimal saniert werden. Umfang und Tempo der energetischen Sanierung des SAGA/GWG- Wohnungsbestandes stellen ein politisches Barometer dar, an dem die Ernsthaftigkeit der Klimapolitik des Senats abzulesen sein wird.
Das ausführliche Prima-Klima-Programm halten wir für Sie bereit!