Behördlicher Wohnraumschutz funktioniert nicht
Wohnungsleerstand in der Schanze
Ist es zu glauben? Viele Menschen sind in Hamburg oft monatelang auf Wohnungssuche. Die Nachfrage ist größer als das Angebot. Und gleichzeitig stehen Wohnungen leer. Häufig geht es um offensichtliche Spekulationsinteressen, manchmal entzieht sich ein plausibler Grund. Um ein Einschreiten der Behörden zu verhindern, täuscht der Vermieter zum Teil sogar die Bewohnung vor oder er führt über mehrere Jahre Renovierungsarbeiten im Schneckentempo durch. Die MhM-Kampagne gegen Leerstand hat erste erstaunliche Ergebnisse ans Licht der Öffentlichkeit befördert.
Allein im begehrten Schanzenviertel und Umfeld lässt der Vermieter E.A. Landschulze mindestens 20 Wohnungen leer stehen und das zuständige Amt guckt anscheinend ohnmächtig zu. Dies nahm MhM-Jurist Marc Meyer zum Anlass, eine konsequente Anwendung des Wohnraumschutzgesetzes zu fordern und gesetzliche Nachbesserungen vorzuschlagen mit dem Ziel einer schnelleren Wiedervermietung.
Beispiel Juliusstr. 40/ Schulterblatt 68
Zur Geschichte: Der Vermieter E.A. Landschulze lässt das Haus nach Kauf im Jahr 2003 weiter vergammeln und versucht alle Mieter rauszuklagen. Die Instandsetzungsklage der Mieter ist erfolgreich. Landschulze wird jedoch erst baulich aktiv, als ihm die Strafgebühren von monatlich 5.000 € zu teuer werden. Er entschließt sich 2006 zum Wiederaufbau und zur Sanierung des Hauses und schafft es, alle bis auf eine Mietpartei rauszuklagen. Die zweite Haushälfte wird bis Sommer 2008 nach Originalvorlagen wiederaufgebaut. Der Innenausbau läuft hingegen schleppend über vier Jahre bis heute. Im Mai 2010 zieht ein Imbiss im Erdgeschoss ein, die zwei leeren Wohnungen bleiben unvermietet.
Beispiel Susannenstraße 36
Die Vermieter Köhler & von Bargen lassen fünf 5 Wohnungen seit 6-18 Monaten leer stehen. Hintergrund des Leerstandes der ca. 80 m² großen Wohnungen sind Verkaufsabsichten. Denn für leere Häuser oder Wohnungen ist regelmäßig ein höherer Preis zu erzielen, als für bewohnte Objekte.
Beispiel Neuer Pferdemarkt 29
Der Vermieter, die GbR Ramke/Baas/Böttcher soll hier spekulationsbedingt ca. 12 von 30 kleinen Apartmentwohnungen seit 1 bis 3 Jahren leer stehen lassen. Der Vermieter wollte nach MhM-Informationen das Gebäude zusammen mit dem Hotel Pazifik abreißen um einen neuen Gebäudekomplex am Neuen Pferdemarkt zu errichten. Die Pläne sollen daran gescheitert sein, dass das Hotel mit seinem Vermieter einen neuen langjährigen Mietvertrag abgeschlossen hat. Der Leerstand dauert an, die aktuellen Vermieterpläne sind unbekannt.
Karin Aßmus
Weitere 21 leere Wohnungen des Vermieters Landschulze
Susannenstraße 43
(4 Wohnungen seit 3-5 Jahren)
Susannnenstraße 6 Vorderhaus
(1 Wohnung seit 2 ½ Jahren leer)
Susannenstraße 6 Hinterhäuser a+b
(4 Wohnungen seit 10 Jahren leer)
Susannenstraße 9a (2 Wohnungen)
Beim Grünen Jäger 16
(1 Wohnungen seit 2 Jahren)
Beim Grünen Jäger 2
(5 Wohnungen seit 5-7 Jahren)
Beim Grünen Jäger/
Bei der Schilleroper Eckhaus 6
(1 Wohnungen seit mehreren Jahren)
Otzenstr 25 (1 Wohnung über 1 Jahr)
Juliusstraße 40 (2 Wohnungen seit 4 Jahren)
MhM-Vorschläge zur Verbesserung des Wohnraumschutzgesetzes (HmbWoSchG)
• Bußgeldbewehrte Anzeigepflicht des Eigentümers bei einem länger als 3 Monate dauernden Leerstand.
• Belegungsrecht durch die Stadt, wenn 3 Monate nach Bußgeldverhängung keine Vermietung erfolgt ist.
• Beschleunigtes Vermietungsverfahren bei beweisbarem langjährigen Leerstand.
• Wohnungen sollen zwischenvermietet werden, wenn ein Leerstand von mehr als 6 Monaten droht, z.B. bei Abriss/Neubauplanung.
• Wegen Baumaßnahmen dürfen Wohnungen nicht unbegrenzt leerstehen – höchstens doppelt solange wie allgemein üblich.