Behördlicher Wohnraumschutz funktioniert nicht
Weitere 23 Wohnungen im Schanzenviertel und Umgebung stehen leer
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19.7.2010
Mieter helfen Mietern hat Leerstands- und Zweckentfremdungsanzeige in weiteren 23 Fällen erstattet. Die meisten der Wohnungen stehen länger als ein Jahr leer, ohne dass die zuständigen bezirklichen Ämter eingegriffen hätten. Die Wohnungen liegen in der Susannenstraße, Beim Grünen Jäger, am Neuer Pferdemarkt, in der Otzenstraße und ein Stadthaus in der Wohlers Allee. Neben dem schon bekannten Vermieter E.A. Landschulze, lassen Eigentümer wie Köhler & von Bargen und die GbR Ramke/Baas/Böttcher Wohnungen leerstehen.
Marc Meyer von MhM: „Viele Menschen suchen in Hamburg dringend eine Wohnung und die Stadt tut nichts, um diese Wohnungen schnell wieder einer Wohnnutzung zuzuführen“.
Das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) wird nicht konsequent genug angewendet. Nach Auffassung von MhM-Jurist Marc Meyer müssen einige handwerkliche Fehler korrigiert werden, um dem Gesetz Wirkkraft zu verleihen:
- Bußgeldbewehrte Anzeigepflicht des Eigentümers bei einem länger als 3 Monate dauernden Leerstand.
- Belegungsrecht durch die Stadt, wenn 3 Monate nach Bußgeldverhängung keine Vermietung erfolgt ist
- Beschleunigtes Vermietungsverfahren bei beweisbarem langjährigen Leerstand.
- Wohnungen sollen zwischenvermietet werden, wenn ein Leerstand von mehr als 6 Monaten droht, z.B. bei Abriss/Neubauplanung.
- Wegen Baumaßnahmen dürfen Wohnungen nicht unbegrenzt leerstehen – höchstens doppelt solange wie allgemein üblich.
- Aufstockung des Personals in den Wohnraumschutzabteilungen.