GAGFAH: Und sie bewegt sich doch
Gagfah-Mieter hatten Anfang des Jahres durch eine Sternfahrt zur Gagfah-Zentrale in Wandsbek auf die unhaltbaren Zustände in ihren Wohnungen und Häusern aufmerksam gemacht. Was hat sich seitdem getan? Ist die Gagfah ein ‚besserer‘ Vermieter geworden? Können die Mieter endlich aufatmen? Das wollte Karin Aßmus von dem zuständigen Rechtsberatungsteam bei MhM Christine Kiene und Christian Bluhm wissen.
Kiene:
Die gute Botschaft für Mieter: Es passiert etwas. Kleinere Schäden in den Wohnungen und in den Häusern werden beseitigt. Es gibt bereits Mieter, die dank unseren vereinten Kräfte mängelfrei wohnen. Die Gagfah selber hat ihr Budget für Reparaturen und Instandsetzungen wieder erhöht, auch dies eine gute Nachricht. Die schlechte Botschaft: Größere Mängel wie z.B. Feuchtigkeit und Schimmel werden nach wie vor nicht beseitigt.
Wie viele Gagfah-Mieter vertritt MhM mittlerweile?
Kiene:
Unser Schwerpunkt liegt in Steilshoop, aber auch Wilhelmsburg und Schnelsen-Süd sind im Kommen. Allein in Steilshoop sind diesen Sommer gut 100 Haushalte beigetreten. Wir haben sehr gut zu tun.
Mit welchen Mietproblemen haben die Mieter zu kämpfen?
Bluhm:
Vor allem mit Feuchtigkeit und den Folgeproblemen, mit undichten Türen und Fenstern in fast allen Steilshooper Wohnungen. Aber auch die Verwahrlosung von Treppenhäusern, defekte Fahrstuhlanlagen, die Vermüllung, verdreckte Spielplätze und fehlende Gartenpflege sind ein Problem.
Werden Mängel jetzt schneller behoben?
Bluhm:
Schneller als vorher, aber immer noch sehr schleppend. Es gibt fünf abgeschlossene Fälle. Ansonsten lässt die Gagfah Fenster und Türen teilweise recht dilettantisch und billig abdichten. Kleinere Mängel werden auch durch Selbstvornahme der Mieter beseitigt, d.h. die Mieter lassen nach Beratung durch MhM den Mangel beseitigen und ziehen die Kosten von der nächsten Mietzahlung ab. Nach wie vor ist die Gagfah schwer erreichbar, auch Hausmeister sind kaum vor Ort, sie wechseln ständig oder fallen ersatzlos weg. Rückrufbitten auf dem Anrufbeantworter wird selten Folge geleistet. Die Gagfah erweist sich als echter Verzögerungsprofi, aber wir fordern beharrlich die Instandsetzungsrechte der Mieter ein – auch bei den großen Mängeln. Ein mühsames Geschäft, aber doch von immer mehr Erfolgen gekrönt.
Müssen Mieter bei Mietminderung mit Klagen rechnen?
Kiene:
Ja, leider. Die Gagfah ist nicht zimperlich. Werden Mängel angezeigt und Miete gemindert, dann wird in vielen Fällen das Recht auf Minderung bestritten. Die Gagfah reicht die Sachen weiter an dier Berliner Anwaltskanzlei Curant Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Anschließend erhebt diese in einigen Fällen entweder Zahlungs- oder Räumungsklage. Das bedeutet auch, dass zuvor fristlose Kündigungen ausgesprochen werden. Das ist sehr beängstigend und einschüchternd für Mieter, auch wenn die Kündigungen letztendlich zurückgenommen werden müssen.
Könnte die Stadt Hamburg die Mieter in ihrem Kampf David gegen Goliath unterstützen?
Bluhm:
Ja. Ihr stehen im Rahmen des Wohnraumschutzgesetzes diverse Eingriffsmöglichkeiten zur Verfügung bis hin zu Ordnungsgeldern und Ersatzvornahmen. Voraussetzung ist allerdings, dass z.B. massive Mängel bestehen oder gesundheitsgefährdende Zustände wie bei Schimmelbefall herrschen. Die Abteilung Wohnraumschutz könnte konsequent den Anzeigen der Mieter und unseren Meldungen nachgehen. Leider zeigt man sich im Bezirk Wandsbek z.T. recht zögerlich, obwohl die Mieter neben der zivilrechtlichen auch die öffentliche Unterstützung dringend benötigen.
Kiene:
Manchmal müssen sich Mieter sogar noch verharmlosende Sprüche anhören wie in einem Fall in Schnelsen-Süd. Dort hatte die Gagfah ein Feuchtigkeitsproblem im Schlafzimmer durch Anbringen von Silikatplatten über den feuchten Stellen „gelöst“. Nach zwei Jahren gibt es dort wieder starken Schimmelpilzbefall. Die Gagfah wählt erneut eine oberflächliche Lösung, also wieder keine Ursachenbekämpfung, sondern ein Provisorium für die nächsten ein bis zwei Jahre. Der eingeschaltete Eimsbüttler Wohnungspfleger erteilte den empörten Mietern eine Abfuhr: Sie sollten sich doch freuen, dass überhaupt etwas passiert.
Was ratet Ihr den Mietern?
Bluhm:
Mieter sollten einen langen Atem haben und sich unbedingt rechtliche Unterstützung holen. Sie sollten standhaft bleiben, sich zusammenschließen, ihr Minderungsrecht ausüben und kleinere Mängel nach vorheriger Aufforderung selbst beheben, die Kosten dafür dann mit der Miete verrechnen. Auch Mieter im ALG II-Bezug können das in Absprache mit dem Jobcenter tun. Über den Kooperationsvertrag mit der Stadt Hamburg ist es in Einzelfällen möglich, dass das Jobcenter den MhM-Mitgliedsbeitrag für ALG II Bezieher übernimmt. Tut sich nichts, sollten Mieter auch über eine Instandsetzungsklage vor Gericht nachdenken. Ob ein solcher Schritt Erfolg versprechend ist, darüber sollte man sich vorher unbedingt bei MhM beraten lassen.
Vielen Dank für das Gespräch.