25 Jahre Mieter Helfen Mietern
Der bewegte Verein
von Gernot Knödler anläßlich des 25- jährigen Jubiläums von MhM.
Die aufregenden und turbulenten Gründungsjahre liegen einige Jahre zurück. 1980 wurde Mieter helfen Mietern zu einer Zeit gegründet , in der der Leerstand ganzer Häuserzeilen, die Sanierung der gesamten innerstädtischen Altbauviertel und Hausbesetzungen öffentliche Themen waren. MhM hat sich verändert und ist inzwischen eine erfolgreiche und bedeutsame Interessenvertretung Hamburger Mieterinnen und Mietern. Das Ziel aus der Gründungsphase Rechtsberatung mit politischer Interessenvertretung zu verbinden gilt bis heute.
Das hätte dem ehrwürdigen „Mieterverein zu Hamburg von 1890“ nicht passieren können: Bei einer Podiumsdiskussion 1981 im Hamburg-Haus Eimsbüttel zwischen Mieterinitiativen und der Baubehörde werden Bausenator Volker Lange (SPD) und Oberbaudirektor Egbert Kossak mit Eiern und Farbbeuteln bombardiert. Lange ergreift die Flucht, der streitbare Kossak harrt bekleckert aus. MhM sollte als Saalmieter Tausende von Mark für die Renovierung bezahlen. Dazu kam es am Ende nicht und auch das Verhältnis von MhM zum Senat scheint nicht wesentlich unter dem Vorfall gelitten zu haben. Die Episode zeigt aber, wo die Wurzeln von MhM liegen.
Der Verein ist aus der Mieterbewegung der 70er Jahre hervorgegangen, zwei bis drei Dutzend Mieterinis (MIs), die sich gründeten, wenn ein bestimmtes Haus abgerissen, verkauft oder entmietet werden sollte, und einschliefen, sobald ihr jeweiliges Problem gelöst war. Es war die Zeit, als sich die alternative Linke in vielen ihrer Facetten institutionalisierte. Die Grünen wurden gegründet, Greenpeace Deutschland, die taz, die Werkstatt Drei. Heute jagt ein Jubiläum das andere.
„Ursprünglich wollten wir eigentlich in den alten Mieterverein reingehen“, erinnert sich Architekt und Gründungsvorstand Joachim Reinig. In Frage kam nur eine Machtübernahme nach dem Vorbild Berlins, weil der alte Hamburger DMB-Mieterverein nach Ansicht der Inis die Mieterinteressen nicht nachdrücklich genug vertrat. Die Ratschläge der „sozialdemokratisch orientierten Mietervereine“ seien nicht selten mangelhaft und würden „in totaler Rechtsgläubigkeit erteilt“, konstatierte MhM-Gründungsmitglied Bernd Vetter. Initiativen von Betroffenen, Mitgliedern und Hausgemeinschaften würden regelmäßig abgeblockt, die Probleme würden individualisiert. „Wir wollten den Verein von innen modernisieren“, sagt Reinig. Doch bevor die Leute von den Mieterinis den Mieterverein zu Hamburg hätten aufmischen können, änderte der seine Satzung: Wer ein Amt übernehmen wollte, musste mindestens drei Jahre Mitglied gewesen sein. Das war den Alternativen, die ohnehin Bauchschmerzen hatten, sich mit einem traditionellen Verein einzulassen, vollends zuviel.
Nach mehreren Vorbereitungstreffen gründeten sie stattdessen am 23. Juli 1980 auf dem Dachboden des Hauses Haynstraße/ Hegestraße den Verein MhM. Ein überaus passender Geburtsort, denn das "hochherrschaftliche Etagenhaus" aus den Jahren 1912/13 sollte in den 70er Jahren abgerissen werden und wurde in einem jahrelangen Kampf von seiner überwiegend studentischen Bewohnerschaft davor bewahrt. Seither versuchten wechselnde Eigentümer, die Mieter aus dem Haus zu drängen. „Wir haben heute die zehnte Staffel von Räumungsklagen“, sagt MhM-Vorstandsmitglied Vetter, der immer noch hier wohnt. Am Fall Haynstraße/Hegestraße haben er und viele der MhM-Anwältinnen und Anwälte alles gelernt, was es im Miet- und Immobilienrecht zu wissen gibt.
MhM eröffnete sein erstes Büro in der Wohlwillstraße 18 auf St.Pauli. Mieter wurden hier zwei Stunden in der Woche beraten. Daneben holten sich die Leute Rat bei den über die Stadt verstreuten Mieterinis. „Die dezentrale Beratung in den Vierteln, wo es Probleme gab, war neu“, sagt Karin Aßmus, die 1982 einen der beiden ersten Arbeitsverträge bei MhM unterschrieb. Heute beraten angestellte Juristen, Honorarkräfte und ehrenamtlich arbeitende Rechtsanwälte 13.000mal im Jahr verunsicherte Mieter. In neun Stadtteilen gibt es insgesamt elf Beratungsstellen, in die die Mitglieder ohne Anmeldung mit ihren Problemen kommen können. Neben dieser offenen Beratung bietet MhM Rechtsrat über ein Rechtstelefon an, außerdem Beratungen für Hausgemeinschaften und Einzeltermine für knifflige Fälle.
Der neue Verein schaltete 1980 einen Anrufbeantworter als „Meldestelle für leere Wohnungen“ – und landete damit seinen ersten Coup. Bereits nach einem Vierteljahr waren 100 leerstehende Häuser gemeldet. Bei der Podiumsdiskussion mit Lange und Kossak wies ein großes Transparent auf diesen Missstand hin. Wenn die Häuser einmal leer standen, wurden sie unbewohnbar gemacht, erinnert sich Reinig. „Wir haben eines dieser Häuser geknackt und mitten in der Zerstörung eine Pressekonferenz gemacht", erinnert sich der Architekt. Eine von MhM mitorganisierte Mieterdemo brachte am 11. April 1981 rund 5.000 Menschen auf die Straße. Die Wirkung dieser Aktionen ließ nicht auf sich warten. Weil der Verein Teil der starken alternativen Bewegung war, wurde er schnell zu einem wichtigen Akteur. „Wir waren selbst über den Erfolg überrascht, auch wie schnell man in der Diskussion ernst genommen wurde“, sagt der Anwalt Christoph Römmig, Mitgliedsnummer eins. Aber er wurde auch mit großem Misstrauen beäugt. Nach Entdecken einer verdächtigen Wohnung gegenüber dem MhM Büro wandte sich MhM an ein Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium für den Verfassungsschutz. Der Abgeordnete versicherte, es würden andere beobachtet, nicht MhM.
Im Alltagsgeschäft ist der Verein des öfteren mit auffälligem Geschäftsgebaren von Vermietern und Eigentümern konfrontiert: Henning Conle und der spleenige Günter Kaußen sorgten mit ihren Versuchen, die Mieter über den Tisch zu ziehen, für großen Beratungsbedarf. Der 1985 verstorbene Kaußen drehte „das ganz große Rad“, wie sich Vetter erinnert. Er kaufte Häuser, die er vermietete und verkommen ließ. Mit dem Profit und durch Beleihung seiner Häuser kaufte er einen großen Wohnungsbestand in Deutschland, davon angeblich 3.000 in Hamburg. Jörg Nelte und der Scientologe Götz Brase machten sich durch Umwandlungsspekulation unbeliebt. Schon der Name „Scientology“ versetzte in den 80ern und 90er Jahren die Mieter in Angst und Schrecken, weil Leute wie Brase versuchten, die Mieter aus ihren Wohnungen zu drängen, um diese gewinnbringend als Eigentumswohnungen verkaufen zu können. Gegen Scientology gingen MhM, der Mieterverein zu Hamburg und der Ring Deutscher Makler damals gemeinsam vor. Das Thema Umwandlung blieb sowohl in der Rechtsberatung als auch in den damaligen politischen Auseinandersetzungen über lange Zeit bei MhM Thema Nummer eins. Herausgekommen sind die Einführung einer 10-jährigen Kündigungssperrfrist, die Einführung von Gebieten mit sozialer Erhaltungsverordnung sowie eine zeitweilig veränderte Praxis bei der Erteilung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen, der Voraussetzung für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
Um den in den 80er Jahren verbreiteten Abrissbestrebungen etwas entgegensetzen zu können, gründetet MhM 1985 STATTBAU Hamburg. Der 1987 als solcher vom Senat anerkannte alternative Sanierungsträger hilft bei der Gründung von Wohnprojekten. Konzentrierte er sich in den Anfangsjahren darauf, die Sanierung alter Häuser in Eigenarbeit zu unterstützen, stehen mangels passender Altbauten heute genossenschaftliche Neubauprojekte im Zentrum seiner Arbeit. Zusammen mit MhM half STATTBAU Ende der 80er Jahre, den Konflikt um die Hafenstraße zu entschärfen und betreut die Sanierung der Häuser. STATTBAU hat die Schanze e.G. als Dachgenossenschaft für Menschen gegründet, die sich zu Baugruppen und Mietergenossenschaften zusammentun wollen.
Mit STATTBAU sei nicht zuletzt der Versuch gemacht worden, auf den Verkauf der vielen Tausend Wohnungen der gewerkschaftseigenen Neuen Heimat zu reagieren, sagt Reinig. Auf Druck des Dachverbands Hamburger Mieterinitiativen und von MhM übernahm die Stadt den größten Teil der Gewerkschaftswohnungen in die GWG, ein Teil wurde in Genossenschaften wie die Mietergenossenschaft Farmsen eingebracht. „Wir waren der Meinung, dass die öffentlichen Wohnungsunternehmen dezentralisiert werden müssen", erinnert sich der Architekt. Die ursprüngliche Idee, die Häuser im Besitz der Stadt zu lassen und durch die Mieter selbst zu verwalten, konnte jedoch nicht durchgesetzt werden. Mietergenossenschaften kamen diesem Ziel als Alternative noch am nächsten.
Mit den Jahren und dem Mitgliederzuwachs auf 18.000 bis 19.000 Menschen hat sich MhM von einer Basisorganisation zur professionellen Beratungs- und Lobbyorganisation gewandelt. Das Mietrecht reagiert mehr als anderes Recht auf sozialen Druck", sagt Vetter. Die Anwältinnen und Anwälte des Vereins beeinflussten die Anwendung des Mietrechts durch ihren Kampf vor den Gerichten. Der Verein wirkt seit den 90er Jahren beim Erstellen des Hamburger Mietenspiegels mit. Er hat im Vorlauf zur Mietrechtsreform 2000 seine Vorstellungen von einer gerechten, ausgewogenen und Mieterinteressen berücksichtigenden Mietgesetzgebung in die Diskussion mit eingebracht. Mit einer Verbandsklage zwang MhM 1991 auch den Grundeigentümerverband, seinen Standardmietvertrag zu ändern.
Zusammen mit dem Arbeitskreis Wohnraumversorgung kämpfte der Verein in den 90ern für bezahlbare Sozialwohnungen und für eine angemessene Übernahme der Wohnkosten von Sozialhilfeempfängern durch die Stadt. Zuletzt unterstützte MhM erfolgreich die Volksinitiative gegen eine Privatisierung der Hamburger Wasserwerke.
„In der Rückschau hat MhM sicherlich viel dazu beigetragen, das Sanierungsverständnis zu verändern“, meint Karin Aßmus. „Weg von einer rein als Abriss- und Neubau verstandenen Sanierungspolitik hin zu einer auf Stadterhalt bedachten, behutsamen Stadterneuerung“. Über eine angemessene und effektive Bürger- und Mieterbeteiligung wird bis heute gerungen – bei der Sanierung, bei der Quartiersentwicklung und in den Wohnungsunternehmen.
23.7.2000